Für die FDP ist Klimaschutz ein Teil nachhaltiger Entwicklung, in der Liste der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen »SDG« ist es das Ziel Nummer 13. Das Ziel ist wichtig, kann aber nicht aus dem Zusammenhang aller 17 Ziele herausgelöst werden. Die FDP Köln hat alle Ziele gleichermaßen im Blick und erwartet das auch von der Rheinenergie. Dabei ist das Ziel eines partnerschaftlichen und rechtsstaatlichen Vorgehens gemäß der Ziele Nummer 16 und 17 die Basis für Erfolg.
Anders als Windkraftanlagen stören Solaranlagen weder Mensch noch Tier. Im Gegenteil schaffen Großanlagen im Freien beschattete neue Biotope, sie schützen über Parkplätzen Autos – insbesondere auch e-Autos vor Überhitzung. Die Rheinenergie plant und baut solche Anlagen – wir wünschen uns mehr Tempo. Privatleuten und Gewerbe können mit Solarenergie erheblich Geld sparen und über das Contracting-Angebot der Rheinenergie geht das auch mit sozial verträglichen Kosten.
Wasserstoff ist ein Zukunftsthema für die FDP und für die Rheinenergie. Das gilt nicht für alles! Es gilt zuerst für sauberen Schwerlastverkehr (Lkw, Busse, Ersatz von Diesel-Loks) mit viel weniger Lärm. Auch Diesel wurde zuerst nur im Schwerverkehr eingesetzt und Pkw kamen später. Bei Innovationen geht nicht immer alles gleichzeitig. Sauberkeit durch Innovation ist Kern der FDP Luftreinhaltepolitik. Wasserstoff ist rund um Köln ein Abfallprodukt aus Industrieprozessen. Die Nutzung bietet sich an. Das geht nicht ohne Investitionen, wie die Wasserstofftankstelle in Hürth als Kooperation von Industrie und Stadtwerken zeigt. Ohne die Kooperation geht es nicht. Was die Stadtwerke Hürth können, kann die Rheinenergie Köln auch. Das erwarten wir auch. Dabei gilt für die FDP, notwendige Innovation nicht durch zu viele Anforderungen zu Beginn gleich abzuwürgen. In der Öffentlichkeit wird über grauen, blauen und grünen Wasserstoff diskutiert. Wir wollen Tempo, wir wollen anfangen, wir diskutieren nicht über Farben, für uns ist Wasserstoff farblos.
Die Position der FDP zu diesen Themen wurde hier auch veröffentlicht:
- https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/2e3d70b4e1bc7c80f4c48bf7411a4632/pinkwart-photovoltaik-und-wasserstoff-als-zukunftsthemen-2020-02-10/
- https://www.wz.de/politik/landespolitik/nrw-fuer-solarzellen-am-rand-von-autobahnen_aid-47881395
- https://www.pv-magazine.de/2019/07/11/nrw-will-bis-2030-knapp-sieben-gigawatt-photovoltaik-zubauen/
Es ist Konsens aller Parteien, dass das Braunkohlekraftwerk in Merkenich abgeschaltet wird. Es ist gleichzeitig klar, dass Köln Zugang zu einer Verbrennungsanlage braucht, die Klärschlamm so verbrennt, dass das darin enthaltene Phosphat recycelt werden kann. Der Standort Merkenich verfügt über den notwendigen Platz und über Menschen, die für Verbrennungsanlagen hoch qualifiziert sind. Gleichzeitig wäre diese Option mit dem Wegfall von Lkw-Transporten am Großklärwerk verbunden und die Wärme aus der Verbrennung könnte klimaschonend in die Fernwärmenetze der Rheinenergie eingespeist werden. Das Abschalten der Braunkohle muss mit dem Hochfahren der Klärschlammverbrennung koordiniert erfolgen, so dass keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen freigestellt werden müssen. Über diesen Zeitplan gibt es unterschiedliche Meinungen. FDP und Rheinenergie sind einer Meinung.
Alle schauen heute mit Nervosität auf das parallele Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken und auf die damit verbundene Zukunft des industriellen Rückgrates unseres Landes. Ein Großteil unserer CO2-Emissionen stammt aber daher, dass Menschen im Winter ungern frieren. Es gibt in und um Köln in der Industrie viel ungenutzte Wärme: Industrieunternehmen haben keine Kompetenz, die für die Heizung von Menschen vorzubereiten und zu verteilen. Hinzu kommt, dass die Industrie einzelne Anlagen nicht nach dem Bedarf der Menschen hoch- und herunter fahren kann. Die Abwärme vieler Firmen muss gebündelt, aufbereitet und verteilt werden. Fernwärme ist eine Kernkompetenz der Rheinenergie und die Kooperation mit der Industrie ist es auch. Von daher unterstützt die FDP die Rheinenergie bei ihrem Ansatz von Fernwärmenetzen in der ganzen Region als Klimaschutz durch Kooperation. Wir erwarten jedoch von der Rheinenergie Lösungsvorschläge, wie die Preise für Fernwärme aus sozialen Gründen mit denen für Heizung mit Gas wettbewerbsfähig werden können. Wenn dazu die Politik gebraucht wird, dann helfen wir gern.
Bei all diesen Projekten gilt, dass die Menschen die Freiheit behalten, sich die Lieferanten für Energie frei auszusuchen. Das gilt auch für Unternehmen, die Kunden der Rheinenergie sind und die ihrerseits im globalen Wettbewerb stehen und für die Kosten fürs Überleben wichtig sind. Damit steht die Rheinenergie im Wettbewerb mit anderen Anbietern bei Strom und Gas. Bei allen ökologischen Wünschen, die andere Parteien haben mögen, legt die FDP Wert darauf, dass die Freiheit der Kunden erhalten und die Rheinenergie wirtschaftlich und sozial stabil aufgestellt bleibt.
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