Bürger*innen fragen, Poltiker antwortet

Mich erreichten drei Fragen eines Mülheimer Bürgers zur Kommunalwahl im Bezirk Mülheim, die ich gerne hiermit auch öffentlich beantworte:

 

Müll im Stadtpark

Wie inzwischen jeder weiß, liegt der Müll im Stadtpark nicht verstreut herum, weil die Menschen keine Mülleimer benutzen, sondern, weil die Krähen auf der Suche nach Essbarem die offenen Mülleimer durchstöbern.

Frage: Wann gibt es dort endlich städtische Mülleimer mit Deckel?

 

Infrastruktur Frankfurter Straße in Mülheim

Es fehlen seit Jahren Verweilmöglichkeiten für Bürger: Cafés, Bistros, Restaurants. Stattdessen werden Billig-Shops und Wettbüros genehmigt.

Frage: Wie wollen Sie positive Anreize für die Bürger auf der Frankfurter Straße/Wiener Platz schaffen?

 

Dichte von Spielhallen

Die Zahl von Spielhallen wächst – OBWOHL im Umkreis von Schulen solche Hallen des Glücksspiels nicht genehmigt werden dürfen.

Frage: Warum verstößt die Stadt gegen solche Auflagen und warum duldet das die BV?

Dies gilt auch für Läden, in denen Waffen im Schaufenster präsentiert und zum Verkauf angeboten werden. (Frankfurter Straße/Ecke Montanusstraße).

 

 

Meine Antworten

 

Müll im Stadtpark

Geschichten illustrieren die Situation unserer Stadt manchmal farbiger als Analysen. Die Geschichte der »intelligenten« Mülleimer illustriert Vieles. Auf die »BigBelly-Solar«-Mülleimer wurde ich am Grand Canyon aufmerksam. Mittlerweile habe ich sie als Standard-Müllbehälter in Chicago und Paris gesehen. Das Konzept schien überzeugend: geschlossene Mülleimer sicher vor Vögeln und Ratten, mit solargetriebener Pressvorrichtung (kein Stromanschluss notwendig, mehr Volumen), Füllstandsanzeige per Funk. Abholfahrten sind nur nach Bedarf erforderlich.

 

Die FDP hat die Prüfung beantragt und aus der Opposition heraus habe ich es hinbekommen, dass der BigBelly-Solar und Wettbewerbsmodelle geprüft wurden. Das wurde auch sehr ordentlich von der AWB durchgeführt. Der Bericht ist öffentlich im Archiv des Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe zu finden. Das Ergebnis war: erhebliche Verbesserung der Sauberkeit, so wie Sie vermuten. Auch wenig überraschend sind deutlich höhere Anschaffungskosten (5000 € pro BigBelly). Das Überraschende waren vier andere Ergebnisse.

 

Die Menschen mochten den BigBelly nicht, weil sie ihn zum Öffnen der Klappe anfassen mussten. Das hat BigBelly mittlerweile geändert. Die Exemplare im ChemPark Leverkusen/Köln-Flittard haben einen Fußschalter. So stehen wegen des ChemParks nun doch zwei BigBellies auf Kölner Stadtgebiet vor den Toren 10 und 12.

 

Im Winter reichte die Sonneneinstrahlung bei uns nicht, um die Batterie vernünftig aufzuladen – so weit ich weiß ist das auch verbessert worden. Das Experiment in Köln hat wohl bei den Produktentwicklern gewirkt, aber nicht hier bei uns.

Es gab keine Effizienzgewinne, weil die anderen »normalen« Mülleimer ja weiter in standardisierten Routen abgefahren wurden - im Gegenteil, das höhere Gewicht in den moderneren Müllbehältern war von Hand nicht auf den Kleinlaster zu hieven und Hebehilfen, wie bei uns im Unternehmen überall verfügbar, gab es nicht. Man erkennt, dass Effizienzgewinne nicht bei Pilotversuchen erkennbar sind. 

 

Dem Gestaltungsbeirat der Innenstadt gefiel das Design nicht. Daher wurde für die nächste Stufe der Erprobung statt des »BigBelly« der doppelt so teure »Müll-Hai« angeschafft (10.000 € / Stück). Der ist schlanker und mit schmalem Klappeinwurf erheblich »Vandalismus-anfälliger«. Dafür war, aus Sicht des Gestaltungsbeirates, zumindest der Mülleimer schöner als in Paris. Die Anschaffungskosten haben den Bund-der-Steuerzahler zum Trommelfeuer veranlasst. Ich habe dagegengehalten, bis hin zu einem Dreh mit dem WDR auf dem Breslauer Platz. Der ist im Internet nicht mehr zu finden aber man findet noch unsere Pressemitteilungen und einen Artikel in der Rundschau https://www.rundschau-online.de/region/koeln/der-solar-presshai-elf--innovative--muelltonnen-fuer-koeln---fuer-10-000-euro-pro-stueck-26778788.

 

Die AWB ist so überzeugt vom Gewinn an Sauberkeit, dass das existierende Dutzend Müllhaie weiter Müll schluckt. Auch diese Stellungnahme ist auf der Seite des Betriebsausschusses zu finden. Für die nächste Ratsperiode will ich noch einmal einen Versuch mit BigBellies (verbesserte Generation) für die Parks machen – in der Hoffnung, dass da der Gestaltungsbeirat mehr Freiheit bei Design/Kosten/Nutzen gestattet.

 

Gedanke zum Schluss: Am Grand Canyon stehen immer drei BigBellies nebeneinander – dort wird Müll auch im öffentlichen Raum halbwegs ordentlich getrennt. Wieviel Lichtjahre ist das von Köln entfernt?

 

 

Infrastruktur Frankfurter Straße in Mülheim

 

Der Umbau der Frankfurter Strasse im Zuge des Programms MÜLHEIM 2020 ist ein Beispiel für nichts Halbes und nichts Ganzes. Man hat eine Bundesstrasse mit erheblichem Busverkehr, die gleichzeitig Aufenthaltsqualität haben soll. Es ist weder eine funktionierende Bundesstrasse noch hat die Frankfurter Strasse Aufenthaltsqualität. Es fehlt ihr aber auch an Kaufkraft in der unmittelbaren Umgebung. Da es eine Mehrheit für eine Milieuschutzsatzung für Mülheim gibt, wird sich die Kaufkraft auch nicht ändern – es sei denn, es gibt eine aktive Wirtschaftspolitik für Mülheim. Der Versuch im Zuge des EU-Programms MÜLHEIM 2020 wurde viel zu spät aufgesetzt und Dr. Rosenbaum (heute Malzmühle) konnte mit seinem Wirtschaftsbüro keinerlei Spuren hinterlassen. Wir versuchen, aus der Oppositionsrolle der Vergangenheit nach dem 13. September in eine Rolle zu kommen, bei der wir beim Thema Wirtschaft–Arbeit–Kaufkraft mehr gestalten können, weil wir uns das zutrauen.

 

Im Haushalt 2020/2021 stehen 0,25 Mio. € für die Überarbeitung des Wiener Platzes drin, das hat die FDP mit auf den Weg gebracht. Das Beteiligungskonzept scheint an »Design Thinking« zu erinnern. Der Prozess beginnt kommenden Mittwoch. Inwieweit die Frankfurter Strasse Teil des Projektes wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. 

 

 

Spielhallen

 

Das Laissez-Faire gilt Einigen als »Kölsche Liberalität«. Mit dem, was wir in der FDP Köln-Mülheim unter »liberal« verstehen, hat das nichts zu tun. Meine Kinder gehen auf das Hölderlin-Gymnasium, ich bin dort Vorsitzender des Fördervereins. Die Gegend um um Frankfurter Strasse und Stadtpark könnte eine der schönsten Kölns sein, wenn Regeln durchgesetzt würden. Freiheit hat etwas mit Sicherheit zu tun und Sicherheit etwas mit Sauberkeit und Ordnung. Bei der Kommunalwahl 2004 stand auf den FDP-Plakaten »Sicherheit – Sauberkeit – Tempo«.

 

Ich habe den Eindruck, wir könnten heute, 16 Jahre später, unsere Kampagne von damals kostensparend 1:1 wiederholen.  Das Team der FDP im Stadtbezirk Köln-Mülheim bohrt diese dicken Bretter weiter, auch angetrieben durch Briefe wie ihren. »Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll« (Georg Christoph Lichtenberg). Das Wichtigste ist, dass entweder die Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Kölner Rathaus ernst genommen und zeitnah umgesetzt werden oder, – wenn das weiterhin nicht geht – dass die Bezirksvertretung wieder eigene Ressourcen zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse bekommt.

 

Wir haben einmal vor vielen Jahren für Frau Reker Wahlkampf gemacht, in der Hoffnung, dass im Sinne Lichtenbergs Veränderung zum Besseren führt. Das hat sich nicht so entwickelt wie gehofft und so kämpfen nun für unsere Beteiligung an Mehrheiten im Rat, die mehr Druck machen. Das ist einer der Gründe, warum ich in der Kommunalpolitik weitermachen will – mit möglichst vielen Stimmen im Rücken.